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Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden in Europa - ein Bürgerbegehren auf europäischer Ebene

Pressemitteilung des Kimabündnis vom 17. September 2012 (verändert)

Der erste Schritt ist erfolgt: Das Volksbegehren für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden in Europa ist bei der Europäischen Kommission eingereicht und registriert worden. Jetzt hat die Kommission zwei Monate Zeit, die formale Zulässigkeit zu prüfen. Anschließend kann schriftlich und online mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zusammen kommen, muss die EU-Kommission das Thema aufgreifen, eine Lösung vorschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden.

Der Vorschlag der Initiative: In geschlossenen Ortschaften gilt Tempo 30 - es sei denn, die Kommunen weisen für bestimmte Streckenabschnitte andere Geschwindigkeiten aus. Eine solche Regelung ist einfach, wirksam und kostengünstig. Schon lange belegen Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen, dass die Zahl und Schwere von Unfällen deutlich abnehmen sowie Lärm- und Abgasbelastungen sinken. Der Verkehrsfluss sowie die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer verbessern sich. Alle können angstfreier auf den Straßen unterwegs sein.

Wichtig dabei ist, dass die Kommunen das letzte Wort haben. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten und müssen daher selber entscheiden können, wo es Ausnahmen geben soll und diese dann ausschildern. Der heutige Schilderwald in den Tempo-30-Zonen wird damit überflüssig.

Das europäische Volksbegehren wird getragen vom BürgerInnen-Komitee für "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" mit Mitgliedern aus den acht europäischen Ländern: Belgien, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Luxemburg, Österreich, Slowenien und Spanien. Heike Aghte, deutsches Mitglied des Komitees und Koordinatorin der Kampagne: "Die EU hat die Rolle, Standards in der Verkehrspolitik zu setzen. Deshalb adressieren wir unsere Forderung an sie." Unterstützung erhält das Komitee von zahlreichen nationalen und europäischen Organisationen. Darunter die österreichischen "Ärztinnen und Ärzten für eine gesunde Umwelt", die Finnish Cycling Municipalities, Ecologistas en Accion aus Spanien, die Freunde der Erde Deutschlands und das Klima-Bündnis.

Kontakt und weitere Informationen: Heike Aghte, www.30kmh.eu

Quelle: Climate Alliance / Klima-Bündnis / Alianza del Clima e.V. European Secretariat Galvanistr. 28, D-60486 Frankfurt am Main Tel. +49-69-717139-0, Fax +49-69-717139-93